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Die Piratenpartei engagiert sich regional und überregional. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Partei bemüht, alle Bürger an ihren Aktionen teilhaben zu lassen, Informationsveranstaltungen zu organisieren und zum Mitmachen aufzurufen.
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piratenpartei piraten politik rlp rheinland-pfalz
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Hinzugefügt am 16.12.2010 - 13:52:03 vom Freddas
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Die Piratenpartei Rheinhessen ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Demonstration gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) am heutigen Samstag, den 11.2.2012, ab 15 Uhr in Mainz auf.
Das ACTA-Abkommen gefährdet das freie Internet und setzt die falschen Zeichen für eine freie Wissens- und Informationsgesellschaft. Internetsperren und Überwachungstechnologie zur Durchsetzung von Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzungen sind inakzeptabel. Mit ACTA würde ein Grundgerüst geschaffen, das zukünftig als Vorwand für weitere Freiheitseinschränkungen dienen könnte. Wir fordern dagegen umfassende Reformen des Urheber- und Patentrechts sowie die Legalisierung von Filesharing statt seiner weiteren Kriminalisierung.
Die Piratenpartei ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den weltweiten Protesten zu beteiligen.
Wir freuen uns auf einen bunten, vielfältigen und kreativen Protest auch in Mainz.
Treffpunkt:
Wir treffen uns am Samstag, den 11. Februar 2012 um 15 Uhr am Hauptbahnhof in Mainz!
Demo-Route:
Bahnhofvorplatz (Auftakt)
Bahnhofstraße
Münsterplatz
Große Bleiche
Flachsmarktstraße
Schusterstraße
Höfchen
Ludwigstraße
Schillerplatz (Abschluss)
Infostand
Zum heutigen Aktionstag gegen ACTA veranstaltet die Piratenpartei Rheinhessen außerdem einen Infostand auf dem Schillerplatz, wo auch die Demonstration endet, zum Thema ACTA, an dem sich alle Interessierten informieren können.
Weitere Informationen zu ACTA:
http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page
http://stopp-acta.info/
http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
Kontaktinformationen:
Twitter: http://twitter.com/acta_mainz
Email: actamainz (at) yahoo.com
Facebook: https://www.facebook.com/groups/actamainz/
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11.02.2012 - 10:21:53
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/412-piratenpartei-ruft ...
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In der jüngsten Vergangenheit wurde der Samstag, der 11. Februar 2012, zum weltweiten Protesttag gegen das internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ausgerufen. In über 100 Städten – unter anderem in Deutschland, Polen, Frankreich, Ã-sterreich und Schweden – werden Demonstrationen stattfinden. Die Piratenpartei unterstützt die Proteste weltweit.
Nachdem schon am letzten Samstag eine Demonstration in Trier mit über 150 Teilnehmern stattgefunden hat, wird auch für den kommenden Samstag, 14 Uhr an der Porta Nigra, zur Beteiligung an einem Protestzug gegen den Vertrag aufgerufen, an dem sich auch die Piratenpartei Trier beteiligen wird.
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08.02.2012 - 20:11:07
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/411-piratenpartei- ...
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Die Piratenpartei tritt zur Oberbürgermeisterwahl in Mainz 2012 zum ersten Mal mit einem eigenen Kandidaten und einem Kommunalprogramm für Mainz an. Am vergangenen Montag wurden alle Unterlagen für die Kandidatur sowie die benötigten Unterstützer-Unterschriften beim Wahlbüro der Stadt Mainz eingereicht.
"Wir freuen uns sehr, dass wir mit Matthias Heppner einen engagierten jungen Menschen ins Rennen schicken können, der die Inhalte der PIRATEN kompetent vertritt und so für eine alternative und moderne, freiheitliche Politik steht." erklären der stellvertretende Vorsitzende Thomas Fath und der Generalsekretär Helge Richter für den Kreisvorstand der Piratenpartei.
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30.01.2012 - 01:02:32
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/410-piratenpartei-schi ...
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Die Mitglieder der Piratenpartei aus Ludwigshafen haben durch eine kurze Ankündigung in der Zeitung von der Auslage eines Rechnungshofsberichtes erfahren. "Der Bericht zeigt, wie die Kreisverwaltung Millionen verschwendet!", so der politische Geschäftsführer des Landesverbandes Ingo Höft. Da die Auslage des Prüfberichtes nur eine Woche stattfand und eine eingehende Prüfung vor Ort nicht möglich war, bat er um die Zusendung einer Abschrift oder die digitale Veröffentlichung auf der Homepage. "Die Verwaltung aber will den Bericht weder mir schicken noch im Internet veröffentlichen und damit dem Steuerzahler Rechenschaft ablegen, sondern den Bericht lieber unter Verschluss halten", ärgert sich Ingo Höft.
"Alle Bürger sollten Landrat Clemens Körner auffordern, ihnen den Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur Verfügung zu stellen. Es kann nicht angehen, dass ein Bericht von dieser Wichtigkeit in der Schublade verschwindet!" kommentiert Jochen Schäfer, Vorsitzender der Piratenpartei im Rhein-Pfalz-Kreis mit Blick auf eine "Blockadehaltung", die er bei Landrat Körner entdeckt haben will.
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23.01.2012 - 00:56:34
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/409-piraten-der-rh ...
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Am 6. Mai diesen Jahres wird die Piratenpartei Trier in einem Pilotprojekt den ersten dezentralen Kreisparteitag ausrichten. Dazu werden mehrere Versammlungsorte vernetzt.
Im Nachklang der Berliner Landtagswahl hat das Mitgliederwachstum der Piraten stark zugenommen. Die Grenze von 20.000 Mitgliedern wurde vor Kurzem überschritten und ein Abklingen dieses Ansturms ist nicht in Sicht. Am letzten Bundesparteitag haben daher 1.300 stimmberechtigte Mitglieder teilgenommen. Zeitweise konnten akkreditierte Mitglieder aus Platzgründen den Veranstaltungsort nicht betreten. Im Unterschied zu den klassischen Parteien sind die Piraten basisdemokratisch organisiert und benutzen kein Delegiertensystem. Das bedeutet, dass jedes Mitglied der Piratenpartei auf den Versammlungen aller Ebenen Rede-, Antrags- und Stimmberechtigung hat.
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15.01.2012 - 19:28:38
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/408-piraten-trier- ...
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Für den 14. Dezember 2012 ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gemeinsam mit campact anlässlich des 6-jährigen Jahrestag des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zum Aktionstag gegen Überwachung auf.
In über 20 deutschen und europäischen Städten werden Bürger Spinnennetze vor den Büros von Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnetenen enthüllen, um gegen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu protestieren und die Abgeordneten zu einem Gespräch darüber einzuladen. Die Abgeordneten sollen sich einem sachlichen Dialog mit den Bürgern aus ihrem Wahlkreis stellen, welche eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung als einen massiven Eingriff in ihre Grundrechte ansehen, den es zu verhindern gilt.
Auch in Rheinland-Pfalz wird demonstriert gegen eine Politik der Überwachung, die vor allem von SPD und CDU vorangetrieben wird und immer mehr Freiheitsrechte einschränkt.
Treffpunkt ist in Mainz um 16 Uhr vor der Landesgeschäftsstelle der CDU (Rheinallee 1). In Kirn geht es um 15 Uhr vor der SPD Geschäftsstelle Bad Kreuznach-Birkenfeld (Bahnhofstr. 31, 55606 Kirn) los. Bitte beachtet die Hinweis und mögliche Terminänderungen im AK Vorrat-Wiki!
Das Spinnennetz wurde von den Aktivisten als Symbol für die negativen Folgen einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten gewählt: Durch das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz sind detaillierte Rückschlüsse auf zentrale Bereiche der privaten Lebensgestaltung möglich.
Weitere Infos beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/514/55/lang,de/
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13.12.2011 - 18:44:47
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/aktuelles/piraten-blog/407-1412-aktionstag-g ...
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Die Piratenpartei hat einen neuen Kreisvorstand für den Kreisverband Rheinhessen gewählt. Bei der Mitgliederversammlung, die als oberstes Organ der Partei im Kreis zählt, waren über 20 Piraten aus Mainz, Nieder-Olm, Bingen, Alzey und anderen Gemeinden in Rheinhessen sowie zahlreiche Gäste anwesend.
Als Vorsitzender wurde der 31-jährige Mainzer, Matthias Heppner, wiedergewählt. Zu seinem Stellvertreter bestimmten die Mitglieder erneut Thomas Fath aus Nieder-Olm. Das Amt des Generalsekretärs wird auf Wunsch der Anwesenden von Helge Richter weitergeführt. Als Schatzmeister konnte sich Britta Werner über das Vertrauen der Piratenbasis freuen. Als weiteres neues Vorstandsmitglied konnte sich außerdem Oliver Betsche-Heil durchsetzen.
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27.11.2011 - 15:25:27
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/406-piratenpartei- ...
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Die Piratenpartei tritt zur Oberbürgermeisterwahl in Mainz 2012 zum ersten Mal mit einem eigenen Kandidaten und einem Kommunalprogramm für Mainz an. Das ist das Ergebnis der Mitgliederversammlung vom Samstagabend. "Wir freuen uns sehr, dass wir mit Matthias Heppner einen engagierten jungen Menschen ins Rennen schicken können, der die Inhalte der PIRATEN kompetent vertritt und so für eine alternative und moderne, freiheitliche Politik steht." erklären der stellvertretende Vorsitzende Thomas Fath und der Generalsekretär Helge Richter für den Kreisvorstand der Piratenpartei.
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27.11.2011 - 14:58:59
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/405-piratenpartei- ...
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